Schwerpunktthemen für die Bundestagswahl 2013

Steuererhöhungen: „Nur mit uns“ ist der Wahlkampfslogan der FDP und bezieht sich darauf, dass es nur mit uns zu keinen Steuererhöhungen in Deutschland kommen wird. Steuererhöhungen sind abzulehnen, denn Deutschland hat kein Einnahmenproblem! Wir haben so viele Steuereinnahmen im Bund wie nie zuvor. Wir hatten 2012 ein neues Rekordhoch von rund 550 Milliarden Euro. Mit diesen Einnahmen muss man sinnvoll haushalten, statt weitere Steuern einzufordern.

Schuldenkrise: Bis jetzt hat noch niemand ein Patentrezept zur Lösung der Eurokrise gefunden. Doch nützt es wenig, die Fehler in der Vergangenheit zu suchen, sondern wir müssen die Ursache dieser Krise bekämpfen: die völlig überschuldeten Haushalte. Dazu müssen wir und insbesondere unsere europäischen Nachbarn, zwei Dinge tun: Erstens wie die schwäbische Hausfrau Geld einsparen, in dem wir weniger ausgeben. Zweitens durch kluge strukturpolitische Maßnahmen unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Die FDP hat gezeigt, dass beides gleichzeitig möglich ist: Nächstes Jahr muss sich der Bund nicht zusätzlich verschulden und ab 2015 werden wir beginnen, die Schulden abzutragen.

Kita und Betreuungsgeld: Allein das Bauchgefühl der Mutter soll entscheiden, ob ein Kind in den ersten Lebensjahren in einer Kita oder zu Hause am besten aufgehoben ist. Diese Entscheidung soll und darf nicht zur Staatsaufgabe werden! Bezüglich des Betreuungsgeldes spricht sich die FDP für eine erneute Prüfung aus. Ich selbst werde, sofern ich ein Bundestagsmandat bekomme, mich – neben dem bedarfsgerechten Ausbau von Kitaplätzen – auch für das Betreuungsgeld einsetzen. Denn da ein Betreuungsplatz in der Kita staatlich enorm bezuschusst wird, ist es eine Frage des Ausgleichs und der Anerkennung an die Mütter, welche Ihr Kind in den ersten drei Jahren zu Hause betreuen oder die Betreuung innerhalb der Familie organisieren. Um echte Wahlfreiheit zu haben, muss beides als gleichwertig betrachtet werden. Hierfür setzt das Betreuungsgeld ein klares Zeichen.

Mindestlohn: wir sind gegen einen gesetzlichen, einheitlichen Mindestlohn. Mindestlöhne müssen nach Regionen und Branchen differenziert werden. Ansonsten birgt er Risiken, wie die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins benachbarte Ausland. Unternehmen die einen höheren Lohn zahlen würden, könnte er dazu verleiten den gesetzlichen Mindestlohn als Standard anzupassen und kommende Wahlkämpfe würden sich stets mit der Erhöhung des Mindestlohnes beschäftigen. Statt einem gesetzlich vorgegebenen Mindestlohn wollen wir daher im Einklang mit der Tarifautonomie die Möglichkeit für weitere Mindestlöhne in bestimmten Branchen und Regionen schaffen. Die von Tarifparteien ausgehandelten Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären und dadurch eine Lohnuntergrenze in der jeweiligen Branche setzten.. mehr unter: http://www.liberale.de/content/fdp-ist-fuer-differenzierte-lohnuntergrenzen

Das vollständige FDP Wahlprogramm: “Bürgerprogramm” finden Sie hier: http://www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_A5_Online_2013-07-23.pdf